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   VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18   

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https://dejure.org/2021,14423
VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18 (https://dejure.org/2021,14423)
VG Schleswig, Entscheidung vom 19.05.2021 - 12 A 177/18 (https://dejure.org/2021,14423)
VG Schleswig, Entscheidung vom 19. Mai 2021 - 12 A 177/18 (https://dejure.org/2021,14423)
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  • BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

    Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Die darin liegende Organisationsentscheidung des Dienstherrn hat der Beamte auf Grund seiner allgemeinen Gehorsamspflicht zu befolgen (vgl. § 35 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG; BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30/78 -, Rn. 16).

    Sind bei einer derartigen Umsetzung sonstige einschlägige Rechtsvorschriften, etwa des Personalvertretungsrechts und des Schwerbehindertenrechts beachtet worden, so kann deren Rechtmäßigkeit nur auf Ermessensfehler überprüft werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - 2 C 30/78 -, Rn. 23 m.w.N., juris).

  • BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

    Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten;

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Hierbei ist es entscheidend, dass die gerichtliche Feststellung geeignet erscheint, die Rechtsposition der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 6 B 14/17 -, Rn. 13, juris).
  • BVerwG, 05.09.1997 - 2 B 40.97

    Vorliegen einer Abweichung der angefochtenen Beschwerde von vorherigen Urteilen

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Besonderheiten des bisherigen Amtes, wie z.B. eine Vorgesetztenfunktion, Leitungsbefugnisse, Beförderungsmöglichkeiten oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen, haben dabei keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.1997 - 2 B 40/97 -, Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 28.02.2008 - 2 A 1.07 -, Rn. 7; OVG Münster, Beschl. v. 28.06.2013 - 1 B 1373/12 -, Rn. 14, jeweils juris).
  • BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07

    Bundesnachrichtendienst; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz;

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Besonderheiten des bisherigen Amtes, wie z.B. eine Vorgesetztenfunktion, Leitungsbefugnisse, Beförderungsmöglichkeiten oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen, haben dabei keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.1997 - 2 B 40/97 -, Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 28.02.2008 - 2 A 1.07 -, Rn. 7; OVG Münster, Beschl. v. 28.06.2013 - 1 B 1373/12 -, Rn. 14, jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.1994 - 1 S 2909/93

    Unzulässige Feststellungsklagen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Einsatzes

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Hieraus muss sich die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene erneut mit einer entsprechenden Maßnahme gegen ihn rechnen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1989 - 1 B 166/88 -, Rn. 7; VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.1994 - 1 S 2909/93 -, Rn. 36, jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2013 - 1 B 1373/12

    Anspruch eines Beamten des Verfassungsschutzes auf vorläufige Rückumsetzung auf

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Besonderheiten des bisherigen Amtes, wie z.B. eine Vorgesetztenfunktion, Leitungsbefugnisse, Beförderungsmöglichkeiten oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen, haben dabei keine das Ermessen des Dienstherrn bei der Änderung des Aufgabenbereichs einschränkende Wirkung (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.1997 - 2 B 40/97 -, Rn. 3; BVerwG, Urt. v. 28.02.2008 - 2 A 1.07 -, Rn. 7; OVG Münster, Beschl. v. 28.06.2013 - 1 B 1373/12 -, Rn. 14, jeweils juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2005 - 6 B 469/05

    Versetzung von schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrern

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Dabei ist es regelmäßig nicht von Bedeutung und näher aufzuklären, wie es im Einzelnen zu der Störung in dem ordnungsgemäßen, reibungslosen Ablauf des Dienstbetriebes gekommen ist und wen daran gegebenenfalls ein Verschulden trifft (OVG Münster, Beschl. v. 04.05.2005 - 6 B 469/05 -, Rn. 6, juris).
  • BVerwG, 09.05.1989 - 1 B 166.88

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Rechtswidrigkeit eines polizeilichen

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Hieraus muss sich die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene erneut mit einer entsprechenden Maßnahme gegen ihn rechnen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1989 - 1 B 166/88 -, Rn. 7; VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.1994 - 1 S 2909/93 -, Rn. 36, jeweils juris).
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Dieses ist zu verneinen, wenn der angestrebte Rechtsschutz die Rechtsstellung des Rechtsschutzsuchenden selbst bei dessen Erfolg nicht verbessern würde (BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 3/86 -, Rn. 19; Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, vor § 40 Rn. 94).
  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung

    Auszug aus VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
    Insoweit sieht Nummer 4 vor, dass der Personalrat in Personalangelegenheiten der Beamten u.a. bei einer Umsetzung innerhalb der Dienststelle mitzubestimmen hat, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, wobei das Einzugsgebiet im Sinne des Umzugskostenrechts zum Dienstort gehört; unter dem Dienstort ist die politische Gemeinde zu verstehen, in welcher der Beamte seine Dienstpflicht zu erfüllen hat (BVerwG, Beschl. v. 16.04.2012 - 6 P 1/11 -, Rn. 48, juris).
  • BVerwG, 11.11.2009 - 6 B 22.09

    Soldat auf Zeit, Wehrpflicht, Reservist, Repatriierung, vorzeitige Beendigung

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